Religionsgesetz in China
Am 1. März trat in der Volksrepublik China ein neues Gesetz zur Religionsfreiheit in Kraft. Für religiöse Bürger bringt das Gesetz kaum Verbesserungen. Im Gegenteil, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Das neue Gesetz zur Religionsfreiheit verfestigt den unsicheren Status von Religionsgemeinschaften in China. So heißt es im Artikel 3 des neuen Gesetzes: „Religiöse Körperschaften, religiöse Zusammenkünfte und die Gläubigen müssen hinter der Verfassung, den Gesetzen und Vorschriften stehen, um die nationale Einheit, die Harmonie zwischen den nationalen Minderheiten und die gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten.“ Zudem werde der staatlichen Schutz „normaler" religiöser Aktivitäten gewährleistet, wobei die Kategorie „normal“ nicht konkreter definiert wird. Somit wird den verantwortlichen Behörden ein enormer Spielraum für willkürliche Urteile und Maßnahmen eröffnet bzw. erhalten.

In dem repressiven Vorgehen gegenüber religiösen Organisationen sieht die Menschenrechtsgesellschaft ein Symptom der absoluten „Kontrollwut“ der chinesischen Regierung, die versucht, jede Form und jeden Ansatz von religiös oder politisch motiviertem (potentiellem) Dissens regelrecht auszumerzen. Die IGFM stuft die Volksrepublik China als Menschenrechtsverletzerin Nummer Eins weltweit ein.

Labels: Glaube, Kirche, Verfolgung

- posted by mscperu @ Donnerstag, Mai 19, 2005